Dies sehe ich eher kritisch, da bei Anweisungen im Einzelfall schon eher die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet ist.
Als ich im Januar 2000 zur alleinigen Landessprecherin (Landesvorsitzenden) unserer Partei gewählt wurde, musste ich mich in der Perspektive entscheiden, ob ich das Wahlamt annehme und hauptamtlich ausfülle oder aber ab 2002 ins Referendariat (ich habe Lehramt studiert) gehe.
Im Landtag können wir nicht über das Aufenthaltsrecht entscheiden, das ist Bundesangelegenheit. Ich mache mich seit vielen Jahren mit meiner Partei dafür stark, das Aufenthaltsrecht dahingehend zu ändern, dass der Geschwisternachzug allen möglich wird.
Grundsätzlich halte ich es jedoch für falsch, Gerichtsverfahren live im Fernsehen zu übertragen, da es ja sehr oft um sehr persönliche Dinge geht und vor allem der Opfer- und Zeug*innenschutz umfassend gewährleistet sein muss.
Grundsätzlich versichere ich allen Frauen und Menschen im Iran, die dort derzeit für Freiheit und Selbstbestimmung uvm. auf die Straßen gehen, unsere Solidarität, unsere Unterstützung und unsere Hochachtung.
Wer solche Aufnahmen jedoch bewusst in seinen Räumlichkeiten zur Schau stellt (warum auch immer), darf sich vermutlich über kontroverse Auffassungen dazu nicht wundern - vielleicht sind sie sogar intendiert. Die Würde des Menschen (gleich welchen Geschlechts) ist unantastbar.
