Sehr geehrte Frau Astrid Rothe-Beinlich, sind Sie dafür oder dagegen, dass Gerichtsverfahren live im Fernsehen übertragen werden können?
Sehr geehrte Frau Rothe-Beinlich,
diese Frage spalten die Gesellschaft.
Viele sind dafür und viele sind dagegen.
Ich möchte hier keine Rechtsauskunft und auch keine parteipolitische Meinung.
Ich würde gerne wissen, was Sie als ein >Mensch mit Herz, Seele und Verstand< zu der Angelegenheit stehen?
Mit freundlichen Grüßen
Erhard J.
Sehr geehrter Herr J.,
die Frage die Sie mir da stellen, ist pauschal sicher nicht ganz einfach zu beantworten. Grundsätzlich halte ich es jedoch für falsch, Gerichtsverfahren live im Fernsehen zu übertragen, da es ja sehr oft um sehr persönliche Dinge geht und vor allem der Opfer- und Zeug*innenschutz umfassend gewährleistet sein muss. Das gilt auch für alle weiteren Beteiligten am Verfahren, deren Persönlichkeitsrechte ebenfalls zu achten sind. Zudem gilt ja auch für alle Angeklagten die Unschuldsvermutung, die es nicht zu unterlaufen gilt, solange eine Tat nicht er- und bewiesen und der/die Angeklagte rechtsgültig verurteilt ist.
Mit freundlichen Grüßen
Astrid Rothe-Beinlich
Weitere Fragen an Astrid Rothe-Beinlich
um Ihnen eine kurze Antwort zu geben: Ich bin für ein Wahlrecht ab 14 Jahren.
Wichtig bleibt aber, das Interesse der Kirchen an der Absicherung ihrer gesellschaftlich bedeutsamen Tätigkeit in Einklang zu bringen mit dem Interesse der Länder, nicht durch Zahlungspflichten finanziell überfordert zu werden.
Ich schicke Ihnen gerne den Link zu unserem Parteiprogramm mit und wenn Sie zu einzelnen Punkten konkrete Nachfragen haben, beantworte ich Sie Ihnen gerne
Momentan liegt zu diesem Thema ein Antrag in einem unserer Ausschüsse, so dass die Diskussionen dazu noch laufen. Wir werden uns aber an dieser und auch an anderer Stelle darum bemühen, unsere Verfassung so weit wie möglich noch vor der nächsten Landtagswahl abzusichern.