Astrid Damerow

Koalitionen erfordern Kompromisse, doch wir setzen unser Programm bestmöglich um: Wirtschaft, Verteidigung, Infrastruktur und Einsparungen im Fokus.

Aus meiner Sicht müssen wir bis dahin die AfD im politischen Alltag stellen, den Bürgern begreiflich machen, dass die Politik, die die AfD den Menschen verspricht, zu zunehmend schlechteren wirtschaftlichen Verhältnissen und Veränderungen in der Gesellschaft mit starker Polarisierung führen wird.

Wir fordern an dieser Stelle: jeglichen Initiativen der Europäischen Kommission oder des Rats entschieden entgegenzutreten, die eine Schwächung des Bargelds zum Ziel haben könnten, und insbesondere dafür zu sorgen, dass der Status des Bargelds als gesetzliches Zahlungsmittel unangetastet bleibt; sowie eine breite gesellschaftliche Debatte zum digitalen Euro in Deutschland zu fördern.

Es ist uns bewusst, dass durch die steigende Beliebtheit von Nahrungsergänzungsmitteln die Frage nach der Sicherheit dieser Produkte verstärkt in den Vordergrund rückt. Der Vorschlag, verpflichtende Laboranalysen zur Prüfung von Inhaltsstoffen und möglichen Schadstoffen einzuführen, ist daher ein interessanter Ansatz, um die Sicherheit und Transparenz für Konsumenten zu erhöhen.

Die gesetzliche Grundlage für die Planung des Aus- und Neubaus der Bundesschienenwege bildet der vom Bundestag beschlossene Bedarfsplan Schiene.

Mit dem beschlossenen Antrag setzt die Bundesrepublik ein Zeichen, die WHO in ihrem Wirken weiter unterstützen zu wollen