Julia Tham
Ich habe keine Kenntnis darüber, ob ein solcher Antrag vorbereitet wird. Meine Abstimmung hinge von der konkreten Ausgestaltung ab.
Wer die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland und die demokratische Verfasstheit seiner Organe infrage stellt, negiert, bekämpft oder angreift oder durch Unterstützung solchen Handelns die Schädigung der Demokratie billigend in Kauf nimmt sowie Gewalt zur Durchsetzung seiner Ziele und Ideologien anwendet oder toleriert
Die Bundesregierung steht mit Experten und Verbündeten in Europa und der Welt in engem Austausch und ihr oberstes Ziel ist ein Frieden auf diplomatischem Weg - allerdings kann es auf dem Weg dahin notwendig sein, weitere Sanktionen zu verhängen und auch Waffenlieferungen gehören weiterhin in das Verhandlungspaket
Meine persönliche Haltung ist jedoch, dass verhängte Sanktionen lange durchhaltbar sein müssen, um wirksam zu sein.
Ich habe aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken nicht zugestimmt, da ich nicht glaube, dass das Ziel des umfassenden Gesundheitsschutzes so erreichbar wäre.
Bei einem Grundrechtseingriff muss das angestrebte Ziel mit der Maßnahme effektiv erreichbar sein. Das sah ich nicht gegeben.
