Sehr geehrte Frau Fäscher, Wie stehen Sie zum Gaslieferungsstop seitens der Politik ihrer Partei?
Sehr geehrte Frau Fäscher, Wie stehen Sie zum Gaslieferungsstop seitens der Politik ihrer Partei?
Leider sieht man derzeit wenig bis gar nichts vom Bundeskanzler, ich hätte mir da mehr Einsatz gewünscht und auch stärkere gezielte Maßnahmen so wie bei Corona, da wurde ja nicht gerade zum Wohle des Volkes gehandelt sondern wie es sie Situation verlangt. Ein kalter Entzug aus der Russischen Gaswirtschaft ist ein erster Schritt in Sachen Vorschritt. Andere Abgeordnete welche ich dieses Anliegen schon vorgetragen habe stimmen mir zu. Es liegt also an Ihnen wenn meine Stimme auch bei nächsten mal zugunsten Ihrer Partei erfolgen soll.
Sehr geehrter Herr B.,
die Frage der Sanktionen inkl. des Energieembargos wird auf der internationaler Ebene von Experten begleitet und zwischen Regierungen beraten. Gegenwärtig ist es nicht Gegenstand der parlamentarischen Beratungen. Meine persönliche Haltung ist jedoch, dass verhängte Sanktionen lange durchhaltbar sein müssen, um wirksam zu sein. Gäbe es einen Wirkmechanismus, dass Ausstieg aus der Gaslieferung kurzfristig den Krieg beenden würde, würde ich das befürworten.
Mit freundlichen Grüßen
Ariane Fäscher
Weitere Fragen an Ariane Fäscher
Hinsichtlich des Duktus Ihrer Frage möchte aber noch einmal darauf verweisen, dass Initial, Angriff und Terrorismus ursächlich von der Hamas ausgehen, die die eigene Zivilbevölkerung als Schutzschild missbrauchen. Ferner hat die Hamas angekündigt, Anschläge wie vom 7. Oktober zu wiederholen.
Wer die Transformation schaffen will, muss analytisch, mutig, klar und unaufgeregt nach vorn gehen und Zukunft gestalten. Das kann Olaf Scholz.
Verfassungsrechtlich ist ein Parteienverbot zu Recht mit hohen Hürden verbunden.
Das " Whistleblower-Gesetz" wurde von den Koalitionsfraktionen zum besseren Schutz hinweisgebender Personen erarbeitet, damit Hinweisgeber:innen (Whistleblower) im beruflichen Umfeld künftig umfassender geschützt werden.