Paul Bohnert
Wie bereits aus den Medien bekannt, ermittelt die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe bereits wegen möglicher Kriegsverbrechen in der Ukraine. Einschlägig ist hier das völkerrechtliche Strafrecht, welches der deutschen Justiz ermöglicht, Kriegsverbrechen auch in Deutschland zur Anzeige zu bringen, wenngleich es keinen direkten Bezug zu Deutschland gibt.
Im Koalitionsvertrag haben wir uns mit der SPD und der FDP auf eine Stabilisierung des gesetzlichen Rentenniveaus auf dauerhaft 48% geeinigt.
Eine Beitragspflicht in die Kranken- und Pflegeversicherung für Leistungen der betrieblichen Altersversorgung besteht für Arbeitgeber schon seit einiger Zeit. Seit 2004 muss nun auch der volle Beitragssatz gezahlt werden.
Die Strahlung solcher, anhand des 10-Mikrosievert-Konzepts freigegebene Stoffe, ist um den Faktor 200 kleiner als die natürliche Strahlung in Deutschland. Deshalb werden sie als unbedenklich eingeordnet.
Uns Grünen ist besonders wichtig, dass bei einer schadlosen Verwertung von Anlagenteilen, die beim Rückbau der AKW anfallen und im Übrigen exportiert werden dürfen, unterhalb der Grenzwerte der internationalen Standards, genauer 10-Mikrosievert bleiben.
Gerade vor dem Hintergrund der Stilllegung der letzten deutschen AKW und der weiteren Suche nach einem Endlager für nuklear-kontaminiertes Material sind nachvollziehbare und transparente Prozesse zum Umgang mit Strahlung weiterhin wichtig.
