Paul Bohnert
Im EU-Parlament wurde am 3. Mai 2022 ein Vorschlag für einen neuen EU-Direktwahlakt beschlossen. Mir ist es besonders wichtig, transnationale Listen durch die Schaffung eines neuen EU-weiten Wahlkreises mit 28 Sitzen einzuführen.
Eine starke, unabhängige Presse ist die Voraussetzung für Demokratie. Journalist*innen bei der Ausübung ihres Berufs zu unterstützen ist deshalb besonders demokratierelevant.
Der angesprochene AfD-Abgeordnete wurde nicht zum Vorsitzenden des entsprechenden Ausschusses gewählt.
Während der Pandemie sind die PatientInnen nach dem Kleeblattsystem verlegt worden.
In der Corona-Pandemie mussten alle Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung immer wieder aufs Neue abgewägt werden.
Ich setze mich gerne mit aller Kraft als Parlamentarier für die richtigen politischen Lösungen ein.
