Paul Bohnert
(...) Die Corona-Pandemie stellt unser Land und die ganze Welt vor eine nie dagewesene Herausforderung. Krisenzeiten wie diese sind Zeiten der Zusammenarbeit – auch zwischen den demokratischen Fraktionen und der Bundesregierung. Wir haben deshalb intensiv mit der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen zusammengearbeitet und dem Gesetzespaket zur Bekämpfung der Corona-Krise zugestimmt. (...)
(...) Der Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes bedarf laut Parlamentsbeteiliungsgesetz (ParlBG) der Zustimmung des Bundestags. Diese Beteiligung ist dank der namentlicher Abstimmungen im Bundestag gut nachvollziehbar. Das Abstimmungsverhalten der einzelnen Abgeordneten zu den verschiedenen Bundeswehreinsätzen können Sie hier nachlesen: https://www.bundestag.de/abstimmung. (...)
(...) Deutschland muss jetzt aktiv und schnell an einem finanziellen Schutzschirm für den gesamten Euroraum mitarbeiten. Dazu gehören Corona-Bonds, um die Lasten gemeinsam zu schultern. (...)
(...) Die eigentlich vorgesehene Zielgröße des Bundestages von 598 Abgeordneten ist mit aktuell 709 Mitgliedern bereits weit überschritten. Nach der nächsten Bundestagswahl könnten es nahezu 800 Abgeordnete sein. Wir wollen eine Wahlrechtsreform mit dem Ziel einer Verkleinerung des Bundestages. (...)
(...) Bitte haben Sie Verständnis, dass wir Aussagen von Mitgliedern auf Parteiveranstaltungen anderer Parteien nicht kommentieren. Das obliegt dem Führungspersonal der jeweiligen Partei. (...)
(...) Mit finanzieller Unterstützung ist es nicht getan. Der Zugang zu einem ordentlichen Verfahren, in dem das individuelle Recht auf Asyl in Europa geprüft wird, muss gewährleistet werden. (...)
