Annika Klose

Wir sind überzeugt, dass eine starke und solidarische Pflegeversicherung im Interesse der großen Mehrheit der Bevölkerung liegt und auch von ihr unterstützt wird.

Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung von mir und uns als Fraktion geben.

Ich glaube, da gibt es ein Missverständnis: Die Möglichkeit für langjährig Versicherte nach 35 Jahren mit Abschlägen in Rente zu gehen, soll bestehen bleiben.

Klar ist, dass es angemessene Regelungen braucht, die die Betroffenen nicht unangemessen benachteiligen.

Die Entscheidung über diese Regelung ist uns als SPD nicht leichtgefallen und wurde durch uns auch nicht vorangetrieben.

Grundsätzlich stimme ich zu, dass das Ziel für eine starke Gesetzliche Rente ist, Beschäftige möglichst lange in guter Erwerbstätigkeit zu erhalten.