100.000-Euro-Grenze beim Elternunterhalt: Wo zieht die SPD ihre rote Linie?
Sehr geehrte Frau Klose,
ich wende mich an Sie als erfahrene SPD-Politikerin im Bereich Sozial- und Gesundheitspolitik.
Ich höre zunehmend Stimmen aus der CDU, die eine stärkere Beteiligung von Angehörigen an Pflegekosten oder eine Änderung der heutigen 100.000-Euro-Grenze beim Elternunterhalt fordern. Das bereitet mir Sorgen, weil viele Familien bereits heute Angst vor den finanziellen Folgen einer Pflegebedürftigkeit haben.
Meine konkrete Frage: Ist für die SPD eine Absenkung der 100.000-Euro-Grenze grundsätzlich ausgeschlossen?
Falls nicht: Bei welchem Bruttojahreseinkommen würde für Sie die Grenze liegen, ab der Kinder wieder an den Pflegekosten ihrer Eltern beteiligt werden sollen? Wären 90.000 €, 80.000 € oder 70.000 € für die SPD noch akzeptabel?
Ich bitte um eine klare Position und keine allgemeine Reformbeschreibung. Als Bürger möchte ich diese Haltung der SPD noch vor der nächsten Landtagswahl kennen, um meine Wahlentscheidung darauf stützen zu können.
Weitere Fragen an Annika Klose
Grundsätzlich stimme ich zu, dass das Ziel für eine starke Gesetzliche Rente ist, Beschäftige möglichst lange in guter Erwerbstätigkeit zu erhalten.
Aus meiner Sicht sind Parteispenden nicht per se schlecht, jedoch braucht es hier klare Transparenzregeln, um negative Auswirkungen zu verhindern.
Es darf jedoch nicht zu einer Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürger:innen, für Presse und Zivilgesellschaft kommen. Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung von mir und uns als Fraktion geben.
Das am 10. Juli 2026 in 2./3. Lesung im Deutschen Bundestag beschlossene GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz sieht vor, dass laufende Psychotherapien, die vor dem 31. Dezember 2026 begonnen, beantragt und genehmigt wurden, auch im Jahr 2027 ohne Honorarkürzungen weitergeführt werden können.