Als Vize-Vorsitzende der Rentenkommission: Wie verhindert Ihr Kapitalrenten-Modell Nachteile für krankheitsbedingt früh Ausscheidende?
Sehr geehrte Frau Klose,
Sie waren als Sprecherin der SPD-Fraktion für Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik Vize-Vorsitzende der Rentenkommission, die u. a. eine kapitalgedeckte Ergänzung der Rente sowie die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren empfiehlt. Eine DGB-Auswertung zeigt, dass in besonders belastenden Berufen (Pflege, Handwerk, Bau) bis zu 72 Prozent der Beschäftigten nicht glauben, gesundheitlich bis zur Rente durchzuhalten. Wer krankheitsbedingt mehrere Jahre früher aus dem Erwerbsleben ausscheidet, kann deutlich weniger Kapital ansparen. Wie verhindert Ihr Modell, dass gerade diese Beschäftigten von der Kapitalrente am wenigsten profitieren?
Weitere Fragen an Annika Klose
Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ist in diesem Jahr 20 Jahre alt geworden und die einfachgesetzliche Aktivierung des Grundrechts der Informationsfreiheit hat sich mit dem voraussetzungslosen Informationszugang bewährt.
Ein moderner Staat und eine moderne Verwaltung brauchen Transparenz.
Ich bleibe dabei, dass ich einem Antrag zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD grundsätzlich positiv gegenüberstehe.
Die Kontrolle über das Verfahren der dort getroffenen Entscheidungen obliegt wiederum der Bundesregierung. D.h. konkret, dass das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) darüber wacht, ob die getroffenen Entscheidungen den Vorgaben des Gesetzgebers auch entsprechen.