Portrait von Annalena Baerbock
Antwort 16.02.2021 von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Für Sanktionen gegen die Verantwortlichen von Menschenrechtsverstößen bedarf es außerdem einer rechtlichen Grundlage. (...)

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Antwort 11.02.2021 von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Wir haben aus gutem Grund keinen Einfluss, wie andere Fraktionen sich zu unserem Vorschlag verhalten und ob sie unserem Antrag zustimmen oder nicht. (...)

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Antwort 10.02.2021 von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Leider verstehen wir weder Ihre Fragen, noch hat Frau Göring-Eckardt solche Aussagen bzw. Bezüge hergestellt. (...)

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Antwort 09.02.2021 von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Wir machen Politik, um was zu verändern und nicht um vorher über mögliche Koalitionsoptionen zu spekulieren. (...)