Sophie Weise-Meißner
Der Anpassungsmechanismus folgt der Empfehlung einer unter anderem aus Wissenschaftlern, Gewerkschaftsvertretern und Arbeitgebern besetzten Expertenkommission aus dem Jahr 2013. Seitdem ist die die Entwicklung der Diäten an die allgemeine Entwicklung der Löhne und Gehälter in Deutschland gekoppelt.
Am 5. Juni 2025 hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Grünen die Fortgeltung des Anpassungsverfahrens für die Diäten gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes (AbgG) beschlossen
Zu den größten Herausforderungen für die Kommunen zählen die Finanzen
Ich bin evangelischer Konfession.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht zum gesetzlichen Mindestlohn, dessen Entwicklung einen Beitrag zu starker Kaufkraft und stabiler Binnennachfrage leisten muss. Wir sprechen uns aber gegen eine politische Festlegung der Höhe aus.
An unseren Staatsgrenzen nehmen wir künftig, in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn, Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen vor
