Frage zur ihrer Stellungname zum US Konzern Palantir.
Sehr geehrte Frau Aeikens,Ich bin besorg um den Potenziellen Einsatz der "Palantir Software" innerhalb Deutschlands.Die Möglichkeit diese Software zu missbrauchen sind nahezu endlos, das verfolgen von Politischen Gegnern? Demonstranten? die Ex-Freundin eines Polizisten?https://www.kansas.com/news/politics-government/article291059560.htmlMöglich? Schon Passiert! Diese Technologie ist Gefährlich und ein Eingriff in die Privatsphäre. Der Einsatz dieser Technologie ist ein schlag gegen die Demokratie.Ihr Besitzer hingegen Peter Thile und dessen Freund Donald Trump freut das nur allzu sehr. https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/palantir-trump-thiel-ki-aktie-daten-100.htmlAmerikanische Konzerne und Milliardäre haben schon zu viele macht die sie Politisch und Wirtschaftlich missbrauchen, lassen sie Deutschland nicht zum Polizeistaat werden wie es die USA gerade wird.DankeschönMit Freundlichem Gruß
Sehr geehrter Herr G.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Zuschrift, die ich allerdings nur in begrenztem Umfang beantworten kann, da ich kein Mitglied in den für derartige Fragen zuständigen Gremien bin.
Einige Bundesländer nutzen bereits Software des genannten Herstellers und nach meinem Wissen bestehen derzeit keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme. Ich möchte allerdings betonen, dass über die Beschaffung allein die Landesinnenministerien entscheiden und jede polizeiliche Analyse- und Recherchesoftware sowie jeden Anbieter entsprechend der gewünschten Anforderungen ergebnisoffen prüfen. Gleiches gilt für einen möglichen Einsatz auf Bundesebene. Auf Grundlage geltender Gesetze müssen die Polizeibehörden das beste Produkt auf dem Markt finden oder selbst entwickeln.
Mit freundlichen Grüßen
Anna Aeikens, MdB
Weitere Fragen an Anna Aeikens
Ich möchte zunächst betonen, dass sich die auch von mir mitgetragene Kritik der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht darauf bezieht, das Rentenniveau bei 48 Prozent bis zum Jahr 2031 festzuschreiben.
Ich bleibe zwar Mitinhaberin des Unternehmens, bin aber nicht mehr im operativen Geschäft tätig und habe entsprechend auch keinen Einblick in Aufträge oder Anfragen. Ich beziehe kein Gehalt bzw. erhalte keine Gewinnbeteiligung o.Ä.
Sofern das subjektive Wahlrecht verletzt wurde, stellt der Deutsche Bundestag dies fest.
Als CDU/CSU wollen wir die AfD politisch stellen