Wird die Junge Gruppe der Union im Bundestag wie angekündigt gegen das Rentenpaket der Bundesregierung stimmen?
Sehr geehrte Frau Aeikens,
das geplante Rentenpaket der Bundesregierung stellt eine enorme Belastung für die junge Generation wie auch für die Wirtschaft in Deutschland dar. Mich würde daher interessieren, ob sich die Junge Gruppe im Bundestag wie angekündigt für Generationengerechtigkeit einsetzen wird, oder ob zugunsten des Koalitionsfriedens dem Gesetz zugestimmt wird?
Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr R.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Ich möchte zunächst betonen, dass sich die auch von mir mitgetragene Kritik der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht darauf bezieht, das Rentenniveau bei 48 Prozent bis zum Jahr 2031 festzuschreiben. Dazu stehen wir. Kritisch sehen wir aber, dass der aktuelle Gesetzentwurf von Bundesministerin Bas zur Stabilisierung der Renten deutlich über die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages hinausgeht, wodurch bis zum Jahr 2040 geschätzte Mehrkosten von rund 115 Milliarden Euro entstehen würden. Diese Kritik haben wir in den letzten Wochen an mehreren Stellen zum Ausdruck gebracht.
Die Beratungen zum Bundeshaushalt 2026 und damit auch zu dem genannten Gesetzentwurf sind noch nicht abgeschlossen. Ich bitte deshalb um Verständnis, dass ich deshalb noch keine Aussage zu meinem Abstimmungsverhalten treffen kann, solange der finale Gesetzentwurf nicht vorliegt.
Mit freundlichen Grüßen
Anna Aeikens, MdB
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