Frage von Angelika D. • 17.07.2025
Wie gedenkt die Bundesregierung mit der Klarstellungsbitte des Verkehrsausschusses des Bundesrates im Bezug auf die Änderung von §23 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) umzugehen?
Portrait von Anja Troff-Schaffarzyk
Antwort 08.09.2025 von Anja Troff-Schaffarzyk SPD

Ich unterstütze den Wunsch des Bundesrates, in dieser schwierigen Abwägungsfrage hinsichtlich der Formulierungen im Gesetzestext Klarheit herbeiführen zu wollen

Frage von Joachim P. • 17.04.2025
Wird die Meinungsfreiheit auch durch die neue Koalition in VOLLEM Umfang gewährt bleiben???
Portrait von Anja Troff-Schaffarzyk
Antwort 20.06.2025 von Anja Troff-Schaffarzyk SPD

Der Digital Service Act verfolgt das Ziel, einen sichereren digitalen Raum zu schaffen, indem er die Plattformen verpflichtet, gegen illegale Inhalte vorzugehen