Wird die Meinungsfreiheit auch durch die neue Koalition in VOLLEM Umfang gewährt bleiben???

Lieber Joachim,

grundsätzlich verstehe ich Ihre Besorgnis hinsichtlich einer Einschränkung der Meinungsfreiheit, weil sie eines der wichtigsten Elemente unserer Demokratie ist. Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP wie auch die aktuelle Koalition aus CDU/CSU und SPD haben sich jedoch stets für den Schutz der Grundrechte, einschließlich der Meinungsfreiheit, eingesetzt und wir werden dies auch  weiter tun. Gezielte Desinformation, um die es hier geht, kann jedoch erheblichen Einfluss auf Wahlen nehmen, indem sie das Vertrauen in demokratische Prozesse untergräbt und Wählerentscheidungen verzerrt. Daher ist es wichtig, Maßnahmen zu ergreifen, um solchen Einflüssen entgegenzuwirken, ohne jedoch die Meinungsfreiheit unnötig einzuschränken.

Verbreitungskanäle für gezielte Desinformation durch Bots und Fake Accounts sind in vielen Fällen die Social Media Plattformen der großen Betreiber wie Meta und X. Der Digital Service Act (DSA) verfolgt das Ziel, einen sichereren digitalen Raum zu schaffen, indem er diese Plattformen verpflichtet, gegen illegale Inhalte wie Hassrede und Desinformation vorzugehen. Dabei soll jedoch die Meinungsfreiheit gewahrt bleiben, wie es auch in Artikel 1 des DSA festgelegt ist. Auch die EU-Kommission hat betont, dass der DSA nicht dazu dienen soll, die Meinungsfreiheit einzuschränken, sondern vielmehr, um einen sicheren und transparenten digitalen Raum zu schaffen. Eine ausgewogene und transparente Anwendung des DSA ist entscheidend, um die demokratischen Grundrechte zu wahren und gleichzeitig gegen schädliche Inhalte im digitalen Raum vorzugehen. Ich freue mich, dass wir uns mit der Union darauf verständigen konnten und dieser Punkt es aus dem Sondierungspapier auch in den Koalitionsvertrag geschafft hat.

Mit freundlichen Grüßen

Anja Troff-Schaffarzyk