Anja Troff-Schaffarzyk

Der Digital Service Act verfolgt das Ziel, einen sichereren digitalen Raum zu schaffen, indem er die Plattformen verpflichtet, gegen illegale Inhalte vorzugehen

Es bleibt unsere Aufgabe, rechtsextreme Ideologien durch politische Bildung sowie die Stärkung demokratischer Werte zu bekämpfen.

Ohne eine breite parlamentarische Unterstützung hat ein Antrag nicht die nötige politische Substanz und wäre von vornherein zum Scheitern verurteilt.