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SPD
• 23.09.2025

Die neue Brücke ist seit dem 5. September 2025 für Fußgänger und Radfahrer freigegeben. Die Aufnahme des Bahnverkehrs wird für Ende 2025/Anfang 2026 erwartet.

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SPD
• 03.09.2025

Für uns als SPD-Fraktion ist klar: wir lassen uns nicht von Hetze im digitalen Raum treiben, sondern stehen solidarisch an der Seite der Angegriffenen.

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SPD
• 08.09.2025

Für uns als SPD-Fraktion ist klar: wir lassen uns nicht von Hetze im digitalen Raum treiben, sondern stehen solidarisch an der Seite der Angegriffenen.

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SPD
• 08.09.2025

Ich unterstütze den Wunsch des Bundesrates, in dieser schwierigen Abwägungsfrage hinsichtlich der Formulierungen im Gesetzestext Klarheit herbeiführen zu wollen

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SPD
• 20.06.2025

Der Digital Service Act verfolgt das Ziel, einen sichereren digitalen Raum zu schaffen, indem er die Plattformen verpflichtet, gegen illegale Inhalte vorzugehen

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SPD
• 04.02.2025

Es bleibt unsere Aufgabe, rechtsextreme Ideologien durch politische Bildung sowie die Stärkung demokratischer Werte zu bekämpfen.

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