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FDP
• 21.05.2025

Kontrollbefugnis der Datenschutzbeauftragten gilt auch ggü. Staatsanwaltschaften

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FDP
• 05.12.2024

medizinische und psychosoziale Information, Beratung und Unterstützung, damit Schwangere eine informierte und insb. freie Entscheidung treffen können

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FDP
• 08.12.2024

Ausbau der Erneuerbaren Energien auf einem nachhaltigen und konsensualen Weg, der die Akzeptanz in der Bevölkerung sichert und Potenzialflächen nutzt.

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FDP
• 08.12.2024

Derzeit noch skeptisch, ob die Beweislage ausreicht - also unabhängig von einem Verbotsverfahren Hass und menschenverachtender Hetze widersprechen!

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