Warum hat sich die Politik nicht schützend vor Frau Brosius-Gersdorf gestellt?
Sehr geehrte Frau Kramme,
Frau Brosius-Gersdorf hatte sich nicht um das Amt als Richterin am Bundesverfassungsgericht beworben, sondern wurde von der Politik für dieses Amt vorgeschlagen. Als die Nominierung bekannt wurde und eine von rechtsaußen orchestrierte Kampagne losgetreten wurde, hat die Politik Frau Brosius-Gersdorf regelrecht im Stich gelassen. Und selbst als Frau Brosius-Gersdorf den rechten Hetzern mit einem megastarken Auftritt bei Lanz die Stirn geboten hat, hat Ihr Genosse Herr Gabriel unter der Gürtellinie nachgetreten. Ich bin enttäuscht!
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Anette Kramme
Allein mit einzelnen schwerwiegenden Taten von Kindern lassen sich gesetzgeberische Maßnahmen zur Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters jedoch nicht begründen.
Bildungspolitik ist, wie bereits eingangs erwähnt, in Deutschland Ländersache und somit liegt die Verantwortung für die Personalplanung und -besetzung an Schulen primär bei den Landesregierungen. Gleichzeitig möchte ich aber die Verantwortung nicht einfach beiseiteschieben.
Die Förderung „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ nach § 16i SGB II richtet sich an den Personenkreis besonders arbeitsmarktferner Menschen.
Ich gehöre keiner Gruppierung an.