Warum hat sich die Politik nicht schützend vor Frau Brosius-Gersdorf gestellt?
Sehr geehrte Frau Kramme,
Frau Brosius-Gersdorf hatte sich nicht um das Amt als Richterin am Bundesverfassungsgericht beworben, sondern wurde von der Politik für dieses Amt vorgeschlagen. Als die Nominierung bekannt wurde und eine von rechtsaußen orchestrierte Kampagne losgetreten wurde, hat die Politik Frau Brosius-Gersdorf regelrecht im Stich gelassen. Und selbst als Frau Brosius-Gersdorf den rechten Hetzern mit einem megastarken Auftritt bei Lanz die Stirn geboten hat, hat Ihr Genosse Herr Gabriel unter der Gürtellinie nachgetreten. Ich bin enttäuscht!
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr. K.,
Frau Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf ist eine hervorragende Kandidatin für das Amt als Richterin am Bundeverfassungsgericht. Daher wurde sie auch von der SPD vorgeschlagen. Sie bringt die fachliche Kompetenz, persönliche Integrität und demokratische Haltung mit, die dieses Amt erfordert. Was Frau Brosius-Gersdorf in den letzten Wochen erlebt hat, ist in meine Augen völlig inakzeptabel. Sie wurde als hochqualifizierte Kandidatin Opfer einer regelrechten Schmutzkampagne. Die erhobenen Vorwürfe sind dabei völlig haltlos und wurden im Falle der Plagiatsvorwürfe schon widerlegt.
Klar ist, dass die SPD-Fraktion weiterhin Frau Brosius-Gersdorf unterstützt. Die Aussagen von Herrn Gabriel teilt die Fraktion nicht. Aber auch für ihn gilt die Meinungsfreiheit.
Mit freundlichen Grüßen
Anette Kramme
Weitere Fragen an Anette Kramme
Meine Antwort kann kurz ausfallen: Ja, ich werde in einem nächsten Wahlgang für Frau Brosius-Gersdorf stimmen. Ich halte sie für eine hervorragende Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht mit einwandfreiem Werdegang und bester Qualifikation.
Allein mit einzelnen schwerwiegenden Taten von Kindern lassen sich gesetzgeberische Maßnahmen zur Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters jedoch nicht begründen.
Bildungspolitik ist, wie bereits eingangs erwähnt, in Deutschland Ländersache und somit liegt die Verantwortung für die Personalplanung und -besetzung an Schulen primär bei den Landesregierungen. Gleichzeitig möchte ich aber die Verantwortung nicht einfach beiseiteschieben.
Die Förderung „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ nach § 16i SGB II richtet sich an den Personenkreis besonders arbeitsmarktferner Menschen.