Andreas Schwarz

(...) Grundsätzlich muss ich aber auch darauf hinweisen, dass eine vollständige Objektivierung von Gutachten oder Gerichtsverfahren nicht möglich ist. Jedes Gutachten oder jedes Gerichtsurteil besitzt stets einen subjektiven Charakter, der insbesondere von der Prüfung des jeweiligen Einzelfalls abhängt. (...)

(...) Der Student soll also nicht von sich aus die Möglichkeit haben, durch eine Verlängerung seiner Studienzeit über lange Zeit in den „Genuss“ der günstigen studentischen Krankenversicherung zu kommen. Nur in begründeten Ausnahmefällen soll dies möglich sein. (...)

(...) Bei meiner Arbeit als Bundestagsabgeordneter spielen für mich die Anliegen der Kommunen eine entscheidende Rolle. Als stellvertretender Sprecher der AG Kommunales in der SPD Bundestagsfraktion konzentriert sich ein wichtiger Teil meiner Berliner Arbeit auf dieses Themenfeld. (...)

(...) Zum Hintergrund der Abstimmung im Bundestag: Eine Regierung, die sich durch eine Koalition gefunden hat, muss immer auch Kompromisse eingehen. So wurde sich z.B. darauf geeinigt, dass SPD und CDU/CSU ein einheitliches Abstimmungsverhalten im Bundestag zeigen. (...)

(...) Sehr viele Menschen schätzen das Fernsehen und das Radio noch immer als wichtigste Nachrichten- und Unterhaltungsplattform. Und ein Blick in die USA zeigt, wie wertvoll ein öffentlicher Rundfunk sein kann, wenn ansonsten nur noch polarisierte und profitorientierte Privatsender die politische Debatte in alle Richtungen vergiften. (...)

(...) Wir Sozialdemokraten wollen, dass eigenwirtschaftliche Anträge rechtssicher abgelehnt werden können, wenn diese verkehrliche aber auch andere Anforderungen wie Arbeitsbedingungen oder umweltbezogene Anforderungen unterlaufen. Eigenwirtschaftlichkeit und damit eine Bevorzugung gegenüber öffentlichen Dienstleistungsaufträgen darf nicht durch Sozialdumping erreicht werden. (...)