SPD-Parteivorstand
(...) Zum Hintergrund der Abstimmung im Bundestag: Eine Regierung, die sich durch eine Koalition gefunden hat, muss immer auch Kompromisse eingehen. So wurde sich z.B. darauf geeinigt, dass SPD und CDU/CSU ein einheitliches Abstimmungsverhalten im Bundestag zeigen. (...)
(...) Sehr viele Menschen schätzen das Fernsehen und das Radio noch immer als wichtigste Nachrichten- und Unterhaltungsplattform. Und ein Blick in die USA zeigt, wie wertvoll ein öffentlicher Rundfunk sein kann, wenn ansonsten nur noch polarisierte und profitorientierte Privatsender die politische Debatte in alle Richtungen vergiften. (...)
(...) Wir Sozialdemokraten wollen, dass eigenwirtschaftliche Anträge rechtssicher abgelehnt werden können, wenn diese verkehrliche aber auch andere Anforderungen wie Arbeitsbedingungen oder umweltbezogene Anforderungen unterlaufen. Eigenwirtschaftlichkeit und damit eine Bevorzugung gegenüber öffentlichen Dienstleistungsaufträgen darf nicht durch Sozialdumping erreicht werden. (...)
(...) 5. Nahezu Vollbeschäftigung, steigende Reallöhne und Renten, der Mindestlohn, die Rente mit 63 oder das Elterngeld. Nur einige Erfolge der SPD in den letzten Jahren. (...)
(...) Da es sich bei den Cum-Ex-Netzwerken, bestehend aus Bankern, (...) Wer solche Geschäfte betrieben hat, handelte mit hoher krimineller Energie. (...)
(...) Für mich ist ein staatsfern organisierter, qualitativ hochwertiger und vielfältiger Rundfunk ein unverzichtbarer Beitrag für Demokratie und Kultur in unserem Land, den es zu erhalten gilt. Als Bürger möchte ich, wie Sie, dass mein Beitrag sinnvoll genutzt wird und den technischen und qualitativen Ansprüchen der Gegenwart entspricht. (...)
