Frage an Andreas Schwarz von Jürgen F. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr F.,

vielen Dank für ihr Lob - das motiviert mich, sich weiter engagiert für unsere Region einzusetzen.
Vielen Dank auch für ihre Frage zur geplanten Finanztransaktionssteuer, die Finanzminister Olaf Scholz im Dezember vorgestellt hat.

Wir Sozialdemokraten kämpfen seit vielen Jahren für eine Finanztransaktionssteuer, weil wir davon überzeugt sind, dass auch der Bereich der Finanzdienstleistungen, die überwiegend nicht der Umsatzsteuer unterliegen, ihren Teil zur Finanzierung unseres Gemeinwesens beitragen müssen.

Dazu haben wir bereits im Koalitionsvertrag 2013 als Ziel eine „Finanztransaktionssteuer mit breiter Bemessungsgrundlage“ vorgegeben die „möglichst alle Finanzinstrumente umfassen [soll], insbesondere Aktien, Anleihen, Investmentanteile, Devisentransaktionen sowie Derivatekontrakte“.

Dieses Vorhaben haben wir über all die Jahre weiterverfolgt und mit unseren europäischen Partnern verhandelt. Das dieses Vorhaben nicht nur national gelöst werden kann liegt daran, dass Finanzprodukte weltweit gehandelt werden und ein Nebeneinander verschiedener nationaler Regelungen die Entstehung von Steuerschlupflöchern sowie ungewollte Ausweichreaktionen begünstigt.
Da sich auf G20 Ebene in Gesprächen keine Lösung abgezeichnet hat, die von allen Staaten mitgetragen worden wäre, streben wir eine Lösung auf europäischer Ebene als "zweitbeste Alternative" an.
Nach schwierigen Verhandlungen, die in den letzten Jahren auch immer wieder am Votum einzelner Staaten gescheitert sind, konnten wir jetzt zumindest einen Teil der europäischen Länder für das von Olaf Scholz im Dezember vorgestellte Modell gewinnen. Die Kritik der nicht-Einbeziehung von Derivaten und anderen Finanzprodukten ist nicht unbegründet, bessere Lösungen aber leider derzeit weder international noch europäisch durchsetzbar. Hier arbeiten und verhandeln wir weiter an Lösungen.

Trotzdem bin ich überzeugt, dass wir mit der jetzigen Finanztransaktionssteuer den konkreten Einstieg für ein jahrelanges Herzensthema schaffen. Dadurch dass die Steuer nur einmalig den Kauf von Aktien besteuert, nicht aber den Besitz, werden private Anleger, die ihre Aktien, zum Beispiel als Altersvorsorge, meist lange halten kaum belastet. Das Spekulieren mit schnellen Verkäufen wird dagegen weniger attraktiv. Es ist anzunehmen, dass sich die Haltefristen für Aktien dadurch erhöhen werden.

Mit 0,2 Prozent schaffen wir eine moderate Steuer, die langfristige Aktienkäufe kaum beeinflussen wird. Das zeigen auch Erfahrungen anderer Länder. Trotzdem ermöglichen die Einnahmen Projekte wie die Grundrente, die einen Teil dazu beitragen das soziale Gefälle abzuschwächen.

Die moderate Steuer, die überwiegend Menschen mit einem höheren Einkommen betrifft, leistet so einen Beitrag zur Stärkung der Schwächergestellten und zur Überwindung der sozialen Spaltung.
Auch wenn es weiterer Verhandlungen und Verbesserungen bedarf, halte ich die Finanztransaktionssteuer für einen guten ersten Beitrag einer gerechteren Besteuerung in Europa und definitiv als einen richtigen Schritt in die richtige Richtung.

Mit freundlichem Gruß nach Bamberg.

Andreas Schwarz