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(...) Hinsichtlich Ihrer Bemerkung zur sinkenden Wahlbeteiligung bin ich ebenfalls der Überzeugung, dass wir alle gefordert sind, über Partei Grenzen hinweg, dafür zu werben und zu motivieren, dass die Wählerinnen und Wähler von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen. Das ist für unsere Demokratie unverzichtbar. (...)
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage.
(...) Die von Ihnen angesprochene Änderung des Härtefallgesetzes ist keine Einzelfallregelung. Diese Gesetzesänderung war notwendig, damit die Härtefallkommission ihre Arbeit aufnehmen kann. (...)
(...) Die aktuellen Planungen der Behörden für Flächen, auf denen eine Flüchtlingsunterbringung in Wandsbek vorgesehen ist, können Sie auf http://www.hamburg.de/fluechtlinge-unterbringung-standorte/4373124/unterbringung-wandsbek/ einsehen. Der Tangstedter Weg ist dort nicht aufgeführt, denn es gibt keine konkrete Planung für diese Fläche, wie mir auch auf Nachfrage bestätigt wurde. (...)
(...) Dass wir auch einen intensiven Dialog mit den Religionsgemeinschaften führen, ist für das soziale Zusammenleben in unserer Stadt, denke ich, sehr hilfreich. Von der Flüchtlingshilfe bis zur Fragen der Bekämpfung des gewaltbereiten Salafismus - wir sind auf den Dialog und die Unterstützung auch aller Religionsgemeinschaften angewiesen, um gerade den aktuellen interkulturellen und interreligiösen Herausforderungen zu begegnen. (...)
