(c) Dominik Butzmann
(...) Für einen grundsätzlichen Wechsel – z.B. einen Ausstieg aus dem Projekt – sehe ich in der Landespolitik keine Möglichkeiten mehr. Zum einen ist die Deutsche Bahn AG Bauherrin des Projekts und nicht das Land. (...)
Sehr geehrter Herr H.,
(...) Grundsätzlich halte ich Freihandel für das bessere Prinzip als Protektionismus. Ob ich ein ausverhandeltes TTIP-Abkommen in Ordnung oder falsch fände, hängt schlichtweg davon ab, was darin enthalten wäre. Denn es gibt ja bisher kein TTIP-Abkommen, zu dem ich Ja oder Nein sagen könnte. (...)
(...) Es würde sich schlichtweg nicht so viel ändern, wie die CDU behauptet. Schon jetzt werden Asylanträge von Menschen aus dem Maghreb prioritär behandelt und beschieden. Es gibt auch nur wenige: Im Februar kamen beispielsweise 45 Personen aus Algerien, Marokko und Tunesien in Baden-Württemberg an. (...)
(...) Grün-Rot investiert 2015 und 2016 jeweils 27,5 Millionen Euro in die kommunale Verkehrsinfrastruktur für Radler und Fußgänger. Allein im Jahr 2015 wurden fast 80 neue Radwege an Landesstraßen gebaut. Damit die Radfahrer*innen sicher und schnell von A nach B kommen, steht für uns der Ausbau der Radwege im Mittelpunkt. (...)
(...) Mehr Tierschutz – das gilt jetzt auch beim Jagen, so durch das Verbot von Totschlagfallen. Auch Haustiere dürfen von Jägern künftig im Grundsatz nicht mehr geschossen werden. (...)
