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Andrea Lindlohr
DIE GRÜNEN

Frage an Andrea Lindlohr von Oregenz Oveyr bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

28. Februar 2016 - 18:31

Guten Tag Frau Lindlohr,

sind Sie für eine Ausweitung der "sicheren Herkunftsländer" um die Staaten Marokko, Algerien,Tunesien? Bitte begründen Sie Ihre Haltung?

Frage von Oregenz Oveyr
Antwort von Andrea Lindlohr
10. März 2016 - 07:58
Zeit bis zur Antwort: 1 Woche 3 Tage

Sehr geehrter Herr Oveyr,

vielen Dank für Ihre weitere Frage. Ich halte das Ziel von Union und SPD im Bund, drei weitere Sichere Herkunftsländer festzulegen, in erster Linie für Symbolpolitik, die den Bürgerinnnen und Bürger nur eine scheinbare Lösung eines Problems, nämlich vieler ankommender Flüchtlinge, anbietet. Von daher halte ich nicht viel davon. Da jeder AntragstellerIn auf Asyl aus einem sogenannten Sicheren Herkunftsland aufgrund der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts jedoch weiterhin das Recht auf eine Einzelfallprüfung hat, sähe ich durch eine solche Entscheidung aber auch das Grundrecht auf Asyl nicht gefährdet. Es würde sich schlichtweg nicht so viel ändern, wie die CDU behauptet. Schon jetzt werden Asylanträge von Menschen aus dem Maghreb prioritär behandelt und beschieden. Es gibt auch nur wenige: Im Februar kamen beispielsweise 45 Personen aus Algerien, Marokko und Tunesien in Baden-Württemberg an.

Der weit überwiegende Teil der Flüchtlinge, die seit letzten September in Deutschland angekommen sind, kommt aus Syrien und dem Irak. Der Nordirak ist ja Teil desselben Krieges. An dritter Stelle folgen Afghanen. Wir müssen die Fluchtursachen bekämpfen, die Situation in den Flüchtlingslagern in Lybien, im Libanon und in der Türkei stabilisieren und den Krieg beenden. Und dafür brauchen wir eine Europäische Lösung. Das bedarf unseres Einsatzes und unserer Energie. Keine dieser schweren Aufgaben wird uns durch die Ausweisung weiterer sicherer Herkunftsländer abgenommen.

Ich weiß, dass meine Antwort damit kein einfaches Ja oder Nein war. Aber ich habe über dieses Thema schon viel nachgedacht und wollte Ihnen dies transparent machen.

Mit freundlichen Grüßen,
Andrea Lindlohr