Andrea Lindholz
Für uns als Union ist klar: Um den russischen Vormarsch zu stoppen, ist die Ukraine mehr denn je auf die Lieferung von wirksamen Waffensystemen angewiesen.
Jedoch sehen wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion aktuell keine zwingende Notwendigkeit, hierfür eine Grundgesetzänderung herbeizuführen. Änderungen des Grundgesetzes wollen sehr gut überlegt sein.
Das höchste deutsche Gericht muss in einer wehrhaften Demokratie vor Feinden der Demokratie geschützt werden. Jedoch sehen wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion aktuell keine zwingende Notwendigkeit, hierfür eine Grundgesetzänderung herbeizuführen.
Wir schließen eine gesetzliche Änderung nicht generell aus. Die Ampel hat aber bislang noch keinen konkreten Vorschlag als Gesprächsgrundlage unterbreitet.
Die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in tierärztlichen Kliniken ist für eine qualitative und v.a. flächendeckende Versorgung unserer Tiere ein wichtiger Schritt.
Die Hürden für ein Parteiverbot sind sehr hoch. Von einem Verbotsverfahren mit unsicheren Erfolgsaussichten profitiert am Ende nur die AfD.
