Andrea Lindholz
Die Hürden für ein Parteiverbot sind sehr hoch. Von einem Verbotsverfahren mit unsicheren Erfolgsaussichten profitiert am Ende nur die AfD.
Allerdings ist auch klar, dass bei allem Neuen und Positiven die Social-Media-Plattformen verantwortlich sind für die Verbreitung von Unwahrheiten, Fake-News, Beleidigungen und Bedrohungen
Um unseren Wohlstand zu sichern brauchen wir aber mehr gut ausgebildete Zuwanderer. Dabei stehen wir auch im Wettbewerb mit anderen OECD-Ländern.
Auch eine etwaige AfD-Verbotsdiskussion gerade jetzt, wo die Partei in Umfragen zugelegt hat, halte ich für schädlich.
Tatenlos zusehen ohne dem Hass im Netz paroli zu bieten war für mich die schlechtere Option.
Für mich ist klar: Für alle Menschen muss immer, überall und ausnahmslos der volle Schutz unseres Rechtsstaats bestehen – unabhängig von der sexuellen Identität.
