Warum werden so viele Kontrollen egal ob in Social Media oder im Finanzwesen und und und eingeführt? Das führt in die totale Überwachung
Sehr geehrte Frau Lindholz
zur CSA-Verordnung (Chatkontrolle) laufen derzeit die Trilog-Verhandlungen, die Abstimmung im Rat steht noch aus.
Meine Fragen:
Welche Weisung erteilt die Bundesregierung der Ständigen Vertretung in Brüssel — Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung?
Wird diese Weisung veröffentlicht, und wenn nein: warum nicht?
Setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland einer Fassung mit anlassloser Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt?
Ich finde es ungeheuerlich was gerade in unserem Land an Kontrollen eingeführt wird.
Weitere Fragen an Andrea Lindholz
Ich bin weiterhin der Überzeugung, dass die Zustimmung zur AfD nicht einfach „wegverboten“ werden kann.
Erst auf Grundlage konkreter Gesetzentwürfe wird eine abschließende Bewertung möglich sein. Sobald entsprechende Gesetzesentwürfe vorliegen, bietet auch der parlamentarische Prozess die Möglichkeit, Vorschläge zu prüfen, zu verändern und gegebenenfalls nachzubessern.
Transparenz ist ein Grundpfeiler unseres demokratischen Rechtsstaats.
Die Beratungen über eine Reform der Pflege stehen noch am Anfang.