Markus Söder (CSU) hat wiederholt viel zu hohe Inzidenzen für Ungeimpfte genannt. Damit wuden harte Eingriffe für Ungeimpfte begründet. Wann wird sich die CSU dafür entschuldigen?
Sehr geehrter Herr M.,
die Datengrundlage in der Pandemie lässt in der Tat sehr zu wünschen übrig. Das ist aber kein rein bayerisches Phänomen, sondern kommt genauso in anderen Ländern wie Hamburg oder auch in vielen anderen Bereichen der Pandemiebekämpfung vor. Entscheidend ist doch, dass der föderale Staat sprich Bund und Länder Konsequenzen ziehen und die Datengrundlage verbessern. Ein praktikabler Datenschutz wäre sicherlich auch ein sinnvoller Beitrag dazu.
Mit freundlichen Grüßen
Andrea Lindholz
Weitere Fragen an Andrea Lindholz
Unabhängig davon ist es nichts ungewöhnliches, dass nachfolgende Regierungen Entscheidungen der Vorgängerregierung zurückdrehen. Das sehen wir aktuell z.B. ganz deutlich bei der Migrationspolitik, die weitgehend rückabgewickelt wurde, obwohl die SPD viele der Regelungen noch in den letzten beiden Legislaturperioden gemeinsam mit uns beschlossen hat.
Für uns als Union ist klar: Um den russischen Vormarsch zu stoppen, ist die Ukraine mehr denn je auf die Lieferung von wirksamen Waffensystemen angewiesen.
Jedoch sehen wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion aktuell keine zwingende Notwendigkeit, hierfür eine Grundgesetzänderung herbeizuführen. Änderungen des Grundgesetzes wollen sehr gut überlegt sein.
Das höchste deutsche Gericht muss in einer wehrhaften Demokratie vor Feinden der Demokratie geschützt werden. Jedoch sehen wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion aktuell keine zwingende Notwendigkeit, hierfür eine Grundgesetzänderung herbeizuführen.