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Andrea Lindholz
CSU
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Frage von Hermann S. •

Frage an Andrea Lindholz von Hermann S. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrte Frau Lindeholz

Wieso schaffen sie unsere Grundrechte ab?
Jeder vernünftige Mensch kann erkennen was die Regierung Merkel vor hat.
Ich werde sie und ihre Partei nicht mehr unterstützen.

Ich freue mich auf ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen
Hermann Staab

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Antwort von
CSU

Sehr geehrter Herr Staab,

wir schaffen kein einziges Grundrecht ab. Ein solches Vorhaben würde niemals meine Zustimmung und sicherlich auch nicht die der Union finden. Im Übrigen wäre es verfassungswidrig und würde vom Bundesverfassungsgericht unterbunden werden.

Was wir tun, ist eine bis zum 30. Juni 2021 befristete Regelung schaffen, um in allen Kreisen und Städten mit einer Inzidenz über 100 bundeseinheitliche Regelungen sicherzustellen, damit dieses tödliche Virus in seiner dritten Welle nicht noch mehr Schaden anrichtet, als es das schon tut. Ich darf sie darauf hinweisen, dass es auch ein Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit und den Schutz des Staates gibt. Grundrechte beschränken sich seit jeher gegenseitig. Aufgabe verantwortungsvoller Politik ist es, für einen guten Ausgleich zu sorgen.

Mit freundlichen Grüßen

Andrea Lindholz MdB
Vorsitzende des Ausschusses für Inneres und Heimat

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