Frage an Andrea Lindholz von Tino P. bezüglich Umwelt
Der Bürgerrat Demokratie war ein Erfolg. Auch Bundestagspräsident Schäuble hat das Verfahren gelobt und dem Bundestag geraten, sich der Ergebnisse anzunehmen. Außerdem sieht auch er einen Bedarf nach solchen ergänzenden Verfahren im Allgemeinen. Diese könnten helfen, politische Maßnahmen auf eine größere gesellschaftliche Akzeptanz zu stützen. Wäre es nicht der nächste logische Schritt, das gesellschaftlich drängendste Thema der letzten Zeit, die Klimakrise, mit einem solchen Verfahren anzugehen?
Würden Sie einen Klimabürgerrat in Deutschland unterstützen?
Sehr geehrter Herr Pfaff,
die Klimapolitik ist zweifellos ein vordringliches gesamtgesellschaftliches Thema und wird das auch in den kommenden Jahrzehnten bleiben. Ich stimme Ihnen zu, dass die Akzeptanz in der Bevölkerung Grundlage für eine nachhaltig erfolgreiche deutsche, europäische und internationale Klimapolitik ist. Der Bürgerrat Demokratie wiederum hat sich mit der klar begrenzten Fragestellung nach mehr Bürgerbeteiligung auf Bundesebene beschäftigt und dazu einige durchaus diskussionswürdige Vorschläge erarbeitet. Im Gegensatz zu dieser Fragestellung gestaltet sich die Klimapolitik mit all ihren ökologischen wie ökonomischen, technischen und sozialen, ihren globalen und lokalen Konsequenzen aber deutlich komplexer, vielschichtiger und tiefgreifender. Inwiefern sich das Modell des Bürgerrates sinnvoll auf das Megathema Klimawandel übertragen lässt und welchen konkreten Mehrwert ein per Losverfahren zufällig bestimmter Bürgerrat bei diesen mitunter komplexen Fragestellungen bringen soll, sollte erstmal plausibel dargestellt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Andrea Lindholz MdB
Vorsitzende des Ausschusses für Inneres und Heimat
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