Frage an Andrea Lindholz von Andree F. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Lindholz,
den Antrag auf die Anerkennung des Klimanotstands haben sie abgelehnt. In dem Antrag war eine Forderung umgehend ein Entwurf eines nationalen Klimaschutzgesetzes vorzulegen, die einen Punkt des Pariser Klimaschutzabkommens ebnthält (Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad, mindestens aber deutlich unter 2 Grad)
In Deutschland trat das Pariser Klimaschutzabkommen auch am 4. November 2016 in Kraft.
Warum haben sie die Anerkennung des Klimanotstands abgelehnt? Warum wird sich nicht an das Pariser Klimaschutzabkommen gehalten?
Sehr geehrter Herr F.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Dass die Bewahrung unserer Schöpfung eines der zentralen Themen für unsere Generation ist, darin sind wir uns einig. Die Bewahrung der Schöpfung für künftige Generationen ist ein zentrales Anliegen von CDU und CSU.
Die Bundesregierung und der Koalitionsausschuss haben angekündigt, in der zweiten Septemberhälfte umfassende gesetzliche Regelungen zur Einhaltung der Klimaziele vorzulegen. Öffentlichkeitswirksam einen "Klimanotstand" oder nur ein einfaches Klimaschutzgesetz einzufordern, wie es z.B. die Linken tun, reicht hier bei weitem nicht aus. Die Große Koalition hat sich darauf verständigt, noch in diesem Jahr weitergehende Regelungen zum Schutz unseres Klima auf den Weg zu bringen.
Mit freundlichen Grüßen
Andrea Lindholz MdB
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