Die von Ihnen angesprochene und später von der Ampel-Regierung zur Gewissensfrage erklärten Impfpflicht konnte die Mehrheit der Mitglieder des Deutschen Bundestages nicht überzeugen.
Die von Ihnen angesprochene und später von der Ampel-Regierung zur Gewissensfrage erklärten Impfpflicht konnte die Mehrheit der Mitglieder des Deutschen Bundestages nicht überzeugen.
Bei der Sitzung des Koalitionsausschusses am 25. August 2020 haben sich CDU, CSU und SPD auf eine Reform des Wahlrechts geeinigt.
Bei der nächsten Anpassung des Bundesverkehrswegeplanes wird das Land Niedersachsen diese Einschätzung des Landkreises Osnabrück sicherlich berücksichtigen, so dass eine Straße dieser Art nicht gegen den ausdrücklichen Willen der Beteiligten vor Ort weiter verfolgt wird.
