Diese Fahrt wurde von allen Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Wesentlichen selbst bezahlt. Hierzu gab es einen Zuschuss der CDU/CSU-Fraktion.
Kapitalgesellschaften besitzen das Privileg, nur mit dem Vermögen der Gesellschaft zu haften.
Das von Ihnen angesprochene Abgeordnetengesetz nehme ich selbstverständlich sehr ernst. Zu dessen Einhaltung stehe ich stets mit der Bundestagsverwaltung in Kontakt, gerade was mein Ausscheiden aus dem deutschen Parlament betrifft.
Wie Sie ja bestimmt wissen, liegt die Entscheidung über ein Parteiverbot ohnehin beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Mit guten Gründen.
Den Zweck der Finanzierung der parteinahen Stiftungen zu hinterfragen kann ich selbstverständlich verstehen, jedoch sollte man diese nicht mit der Parteienfinanzierung vermengen.
Als CDU/CSU-Fraktion halten wir es für ungerecht, dass Rentner die Energiepreispauschale nicht erhalten sollen, obwohl sie von den steigenden Energiepreisen genauso betroffen sind, wie Beschäftige.
