Frage an André Berghegger von Ansgar M. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Ich bin Bundesbeamter und seit dem Jahr 2014 mit kleinen Unterbrechungen ohne Beschäftigung und bei vollen Bezügen zuhause!!! In dieser Situation sind Beamte bei den Postnachfolgeunternehmen sowie bei der Deutschen Bahn im DB Jobservice auch ohne Beschäftigung. Diese werden als sogenannte Mitarbeiter des Mehrbestandes geführt. Nach meiner Kenntnis gibt es einen Stellenplan und somit eigentlich ein Arbeits- bzw. Beschäftigungsverhältnis. Dazu habe ich zwei Fragen:
1. Wie werden Sie diesen Missstand in der nächsten Legislaturperiode abstellen?
2. Wann werde ich wieder einen „Job“ haben?
Sehr geehrter Herr M.
mit Ihren Ausführungen habe ich mich an die Deutsche Bahn gewandt und um Auskunft gebeten. Es wurde mir mitgeteilt, dass eine Beschäftigungspflicht für die Beamten der Bahn besteht. Diese gilt auch in Situationen, in denen aufgrund von Umstrukturierungsmaßnahmen die bisherige Beschäftigung entfallen ist. Auch zur Gewährleistung dieser Verpflichtung wurde mit der DB JobService GmbH ein Bereich geschaffen, der konzernweit für die Beschäftigungssicherung der Mitarbeiter verantwortlich ist.
Laut Aussage der DB gelingt es mit dem JobService für über 90% der Mitarbeiter, die ihre Beschäftigung verloren haben, eine neue berufliche Perspektive zu finden. Dies kann innerhalb oder außerhalb des Konzerns sein. Mitarbeiter, bei denen das nicht gelingt, werden im JobService betreut, bis sich eine Perspektive auftut. In der Regel finden in dieser Zeit verschiedene berufliche Einsätze z.B. in Praktika oder Projekten statt. Durch solche Einsätze gelingt es immer wieder, Mitarbeiter in eine neue dauerhafte Tätigkeit zu vermitteln. Die Vermittlungschancen sind in den letzten Jahren durch den stark erhöhten Personalbedarf aufgrund der Verkehrswende und der demografischen Entwicklung besser geworden, wie die Deutsche Bahn mir mitteilte.
Sehr geehrter Herr Markus, ohne weitere Informationen von Ihnen ist es mir nicht möglich, näher auf Ihr Anliegen einzugehen. Ich schlage daher vor, dass Sie mir eine E-Mail mit weiteren Informationen zu Ihrer Situation an andre.berghegger@bundestag.de senden. Ich freue mich auf Ihre Nachricht.
Mit freundlichen Grüßen
André Berghegger
Weitere Fragen an André Berghegger
Diese Fahrt wurde von allen Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Wesentlichen selbst bezahlt. Hierzu gab es einen Zuschuss der CDU/CSU-Fraktion.
Kapitalgesellschaften besitzen das Privileg, nur mit dem Vermögen der Gesellschaft zu haften.
Das von Ihnen angesprochene Abgeordnetengesetz nehme ich selbstverständlich sehr ernst. Zu dessen Einhaltung stehe ich stets mit der Bundestagsverwaltung in Kontakt, gerade was mein Ausscheiden aus dem deutschen Parlament betrifft.
Wie Sie ja bestimmt wissen, liegt die Entscheidung über ein Parteiverbot ohnehin beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Mit guten Gründen.