Warum schützen Sie weder Menschen noch landwirtschaftliche Betriebe vor dem Import verbotener Pestizide und verweigern hier europäische Verbundenheit und Schutz gegenüber Nicht-EU Herstellern?
Sehr geehrter Herr H.,
die Sicherheit von Lebensmitteln und damit der Schutz der Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher hat für mich oberste Priorität. Das bedeutet konkret: Es dürfen nur sichere Lebensmittel eingeführt und in Verkehr gebracht werden. Das gilt auch für Rückstände von Pflanzenschutzmittelwirkstoffen – unabhängig davon, ob es sich um in der EU genehmigte oder nicht genehmigte Wirkstoffe handelt. Für Pflanzenschutzmittel gibt es ein dichtes Regelwerk mit strengen Prüfungen, unter anderem durch das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR). Dies gilt auch für Importe: Rückstandshöchstgehalte müssen eingehalten werden; bei Überschreitungen dürfen Produkte nicht verkauft werden.
Zugleich setzen wir uns für einen wissenschafts- und risikobasierten Ansatz im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen der EU ein. Bewährte und international anerkannte Verfahren sollten weiterhin Grundlage der Bewertung bleiben. Neben der Lebensmittelsicherheit sind dabei auch WTO-Kompatibilität, mögliche Handelskonflikte sowie Auswirkungen auf Landwirtschaft, Lebensmittelwirtschaft und Versorgungssicherheit zu berücksichtigen. Aus deutscher Sicht besteht zum Vorschlag der EU-Kommission weiterhin noch Prüf- und Abstimmungsbedarf. Die von der Kommission eingeleitete Folgenabschätzung ist daher der richtige Weg.
Freundliche Grüße
Alois Rainer
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Die Verschiebung ist somit kein Selbstzweck. Entscheidend ist, dass am Ende wirksame Vorgaben stehen, die Klimaschutz, eine sichere Energieversorgung und faire Wettbewerbsbedingungen miteinander verbinden.
Im Rahmen der Lebensmittelüberwachung überprüfen die zuständigen Behörden in den Bundesländern, ob Lebens- und Futtermittel die zulässigen Rückstandshöchstgehalte für Pflanzenschutzmittelwirkstoffe einhalten.
Netzanlagen liefern nur wenige Liter Wasser pro Quadratmeter Netz am Tag. Man rechnet hier eher in Wochen. Für ein Weizen- oder Kartoffelfeld bräuchte man Netzanlagen von der Größe mehrerer Fußballfelder, um genug Wasser für einen einzigen heißen Tag zu generieren.
Ich kann Ihre Forderung nach einer zeitnahen verfassungskonformen Neuregelung und damit auch nach Rechtssicherheit gut nachvollziehen. Auch mir ist bewusst, dass die Frage der amtsangemessenen Alimentation für die betroffenen Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten von großer Bedeutung ist.