Gibt es Pläne, die Grenze, ab der Kleinunternehmer bilanzierungspflichtig werden, zu erhöhen?
Sehr geehrter Herr Z.,
bisher ist mir nicht bekannt, dass die Bundesregierung die Anhebung der Grenze nach §19 UStG für Kleinunternehmer plant. Die Bilanzierungspflicht wird davon unabhängig gehandhabt. Bilanzierungspflichtig sind hingegen Unternehmer mit Kleingewerbe. Nach §141 Abs. 1 AO ist auch hier aktuell nach meinem Wissen eine Änderung nicht in Sicht.
Mit freundlichen Grüßen
Alois Rainer, MdB
Weitere Fragen an Alois Rainer
Maßnahmen gegen extremistische Einzelpersonen können durchaus sinnvoll sein. Ein Verbotsverfahren gegen die AfD halte ich allerdings für den falschen Weg.
Dieser Fall muss umgehend im Bundesfinanzministerium aufgeklärt werden. Das hätte meiner Meinung nach bereits vor der ZDF-Dokumentation passieren müssen.
In der Zollverwaltung bestehen umfangreiche inner- und außerbehördliche Beschwerdemöglichkeiten, um eventuelles Fehlverhalten überprüfen zu lassen.
Wir kennen die verfassungsrechtlichen Bedenken und werden uns fortlaufend für Änderungen einsetzen.