Mehr noch: Die AfD hat erklärt, sie wolle die CDU „vernichten“.
Es bleibt dabei – es gibt keine Zusammenarbeit von Union und AfD.
Die gescheiterte Ampel-Regierung und jetzt die rot-grüne Minderheitsregierung, und nicht die Unionsfraktion als Opposition, ist dafür verantwortlich, dass sie das entsprechende Gesetz über mehrere Jahre verschleppt und nicht beschlossen hat.
Der Strom muss für alle schnell und spürbar günstiger werden.
mit der Bekämpfung der Finanzkriminalität sprechen Sie ein wichtiges Thema an. Deutschland gilt als Geldwäscheparadies.
Grenzkontrollen finden bereits seit geraumer Zeit wieder statt. So hat das Bundesinnenministerium über die bereits existierenden Kontrollen an der österreichischen Grenze vorübergehende Binnengrenzkontrollen an den Landgrenzen zu Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden, Belgien und Dänemark ab dem 16. September 2024 bei der Europäischen Kommission notifiziert. Dies mit dem Ziel, Schleusungskriminalität zu bekämpfen und die irreguläre Migration zu begrenzen. Der freie Warenfluss ist trotzdem gewährleistet.
