Warum haben Sie während der Regierungszeit unter Angela Merkel nichts gegen die AfD unternommen? Sie zog 2017 in den Bundestag ein und ist mittlerweile in allen Landesverbänden vertreten.

Konsequenz statt Lücken – rechtssichere Ingewahrsamnahme, zügige Rückführung, weniger Hürden im Verfahren. Gleichzeitig erwarte ich auch von den Ländern, dass sie Anträge stellen, Haftplätze vorhalten, Beschlüsse ausschöpfen.

Raser stellt man nicht, indem man „noch schneller fährt“, sondern durch moderne Messtechnik, Videoüberwachung und Sanktionierung

Die neue Bundesregierung steht zu einem ambitionierten, aber realistischen Ausbau der Erneuerbaren, im Gleichlauf mit dem Netzausbau.

Der Hintergrund liegt darin, dass nach den Zeitpunkten, zu denen die Festlegung der Abzüge vorgenommen werden, andere Berechnungsgrundlagen als Grundlage dienten.