Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, an dem sich Terroristen organisieren und ihren Hass und ihre Hetze verbreiten können dürfen.
Daher muss die Politik Parkverbote gut abwägen; es ist jedenfalls nicht mein Ziel als Politiker, alle parkenden Autos verschwinden zu lassen.
ich begrüße die auf EU-Ebene beschlossenen verschärften Sanktionen gegen Russland.
Protest und das Hinweisen auf etwaige Fehlentwicklungen sind in einer Demokratie selbstverständlich legitim, aber nur im Rahmen von Recht und Verfassung. Unangemeldete Demos auf Autobahnen sind und bleiben rechtswidrig.
vielen Dank für Ihre Frage. Ich habe mir seit langem abgewöhnt, die Äußerungen des Herrn Maaßen zu kommentieren.
