Guten Tag, was gefährdet Menschenleben in Deutschland langfristig stärker: Blockade-Aktionen von Klimaschützern oder eine völlig unzureichende Klimaschutzpolitik auf allen Ebenen?
Sehr geehrter Herr Throm, im Beitrag vom 22.2.22 bei tagesschau.de (https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/radikale-klimaproteste-101.html) werden Sie mit Kritik an den Aktivisten zitiert: "In der Politik stoßen die Aktionen der radikalen Klimaschützenden parteiübergreifend auf viel Kritik - auch weil Verkehr und Menschen gefährdet werden könnten. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, sagte der "Welt", die Bürger müssten "vor den Auswirkungen derartiger rechtswidriger Blockaden geschützt und die Taten strafrechtlich geahndet werden"." Es viele Bürger/innen, die mehr wirksamen Schutz vor den wissenschaftlich unstrittigen weitaus größeren Gefahren der Klimakatastrophe fordern. Das wurde auch am 29.4.21 vom Bundesverfassungsgericht bestätigt - aber von der vorigen wie auch von der aktuellen Regierung absolut unzureichend umgesetzt. Wer missachtet hier die Menschenrechte stärker? Wer sollte strafrechtlich eher belangt werden? Wer riskiert Menschenleben?
Sehr geehrter Herr B.,
Protest und das Hinweisen auf etwaige Fehlentwicklungen sind in einer Demokratie selbstverständlich legitim, aber nur im Rahmen von Recht und Verfassung. Unangemeldete Demos auf Autobahnen sind und bleiben rechtswidrig. Straftaten sind nicht zu dulden und müssen verfolgt werden. Diese Verfolgung ist im öffentlichen Interesse. Niemand steht über dem Gesetz – kein Politiker, aber auch kein Klimaaktivist. Das wichtige Ziel des Klimaschutzes darf nicht gegen Demokratie und Rechtsstaat missbraucht werden.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Throm MdB
Weitere Fragen an Alexander Throm
Aus meiner Sicht wäre eine Abschaffung der Steuerklassen III und V deshalb nur eine Verschiebung des Problems
Grundsätzlich begrüße ich, dass die Bundesregierung in ihrem Entwurf den Rechtsanspruch der Betroffenen auf Auskunft gegenüber Unternehmen klarstellen will.
Tatsächlich handelt es sich bei den wiederholten Anträgen, die offensichtlich nicht wegen einer veränderten Sachlage, sondern nur zur Verlängerung oder Erneuerung des Verbleibs und der Versorgung in Deutschland gestellt werden, um einen unhaltbaren Zustand.
Offensichtlich hat der zuständige Minister Wissing den Radverkehr nicht auf seiner Agenda: Der Haushaltsentwurf für die Mobilitätspolitik in unserem Land ist erstaunlich ambitionslos.