(...) Wahlrechtsreform befindet sich in den abschließenden parlamentarischen Beratungen. (...)
(...) dass viele politische Themen in der derzeitigen Coronakrise drohen, vernachlässigt zu werden (...)
(...) eine solche Fragestellung verbietet sich in der aktuellen Situation. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Unserer bisherigen Kommunikation ist - auch auf diesem Wege - zielführend nichts Weiteres hinzuzufügen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch zur ärztlichen Versorgung im letzten Lebensabschnitt. Ich bin dankbar, dass über dieses schwierige, aber enorm wichtige Thema mittlerweile ganz selbstverständlich in der Öffentlichkeit diskutiert wird. (...)
(...) Die von Ihnen angesprochene Berücksichtigung von Verlusten bei Privatanlegern war auch Thema bei der Umsetzung der EU-Richtlinie 2018/822 in nationales Recht mit dem „Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen“. Der betreffende § 20 Abs. (...)
