(...) Die Kritik, das 3. Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite beschneide das Parlament in seinen Rechten und beschränke die Bürgerrechte unverhältnismäßig, ist unzutreffend. (...)
(...) Ich sehe deshalb uns als Parlamentarier in die Entscheidungsprozesse rund um die Corona-Maßnahmen gut eingebunden. (...)
(...) die Inbetriebnahme des modernen Kraftwerks Datteln IV (...)
(...) Dass wir in Deutschland die Corona-Krise bisher sehr gut meistern konnten, hat auch damit zu tun, dass im Zweifel eher mehr als zu wenig in die Gesundheit der Bevölkerung investiert wurde. (...)
(...) Mit dem Kohleausstieg werden wir in Deutschland neben dem Ausstieg aus der Kernenergie ein zweites energiepolitisches Großprojekt stemmen (...)
(...) Es ist ein positives Signal an die Gesellschaft, denn durch die Absenkung werden zum einen die Menschen spürbar entlastet. Sie haben – auch bei geringem Verdienst – einen größeren Anreiz zu mehr Konsum. (...)
