Alexander Salomon

(...) Die Antwort des Kultusministeriums hat weder Ihnen noch mir in irgendeiner Art und Weise gefallen, da dieser Umgang nicht mehr den Ansprüchen und Gewohnheiten des heutigen Unterrichts und der Nutzung von Inhalten entspricht. Gleichwohl konnte ich auch in der Folge keine Änderung der Praxis erreichen, da es sich hierbei um eine originär exekutive Aufgabe handelt. Das betrifft auch die von Ihnen angesprochene Veröffentlichung der Aufgaben mit entsprechenden Verweisen zu den urheberrechtlich geschützten Teilen. (...)

(...) haben Sie recht herzlichen Dank für ihre Anfrage zum Thema Studiengebühren für internationale Studierende. (...)

(...) So war es für mich, obwohl man die Tendenz gekannt hat, besonders erschreckend zu erkennen, wie eng und mit welcher Intensität der Verfassungsschutz in den Ländern und im Bund mit der extremistischen Szene zusammengearbeitet hat in Form von so genannten V-Personen. Wie zwiespältig der Einsatz dieser Menschen, die aus der Szene kommen und in der Regel dort eine besondere Rolle inne haben, ist, hat man im Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg, dessen Mitglied ich war, gesehen. (...)

(...) Vorher waren wir in Sachen Bürgerbeteiligung Schlusslicht. Deshalb haben wir die Hürden für landesweite Volksentscheide [3] bedeutend gesenkt. Das Zustimmungsquorum, damit ein Volksentscheid gültig ist, liegt nun bei 20 statt 33 Prozent der abgegebenen Stimmen. (...)

Sehr geehrter Herr V.,

haben Sie recht herzlichen Dank für ihre Frage zum Thema Legalisierung von Cannabis.

(...) Wir setzen dabei auf einen intensiven Austausch und Dialog mit der Studierendenschaft, die diesen Prozess sehr konstruktiv mitgestaltet. (...)