(...) Aber wichtige Weichenstellungen können wir nur im Bundestag vornehmen. Wir wollen die bisherige »Mietpreisbremse«, die sich für den Schutz der Mieterinnen und Mieter als untauglich erwiesen hat, durch eine echte Mietpreisbremse ersetzen, die flächendeckend, bundesweit, unbefristet und ausnahmslos gilt. Bis zu ihrer Einführung wollen wir ein Moratorium für Mieterhöhungen, d. (...)
(...) DIE LINKE in Tempelhof-Schöneberg hilft Mieterinnen und Mietern, die sich gegen unverschämte Mieterhöhungen, aber auch gegen Verwahrlosung, ausbleibende Instandhaltung etc. (...) Unsere Fraktionsvorsitzende in der BVV trifft sich regelmäßig mit betroffenen Mietern. (...) Natürlich kämpfen wir zusammen mit den Mieterinnen und Mietern, darunter soziale Träger, weiter für die Abwendung der Privatisierung. (...)
(...) Konkret bedeutet das für uns, dass wir für die ABSCHAFFUNG DER KIRCHENSTEUER einstehen. (...)
(...) Schiene liegen im Interesse aller Menschen, das sehen wir im Moment (Diesel-Skandal) so klar wie nie. Im Interesse dieses Anliegens und auch (...)
(...) DIE LINKE veröffentlicht monatlich die echten Berliner Arbeitslosenzahlen für Berlin – im Juli waren es tatsächlich 239.000 statt der offiziellen 166.000. Aus der Arbeitslosenstatistik fallen zum Beispiel Menschen heraus, die zwar Arbeitslosengeld beziehen, aber in Maßnahmen stecken, Hartz-IV-Bezieher/innen über 58, die seit zwölf Monaten keine Vermittlung erfahren haben und Arbeitslose, die bei der Stellensuche Unterstützung von Dritten außerhalb des Arbeitsamtes erhalten. (...)
(...) Wir wollen durch nachhaltige Energiepolitik dem Klimaschutz eine echte Chance geben und bis 2050 den gegenwärtigen deutschen CO2-Ausstoß um 95 Prozent gegenüber dem von 1990 verringern. Dafür wollen wir den Kohleabbau in Deutschland komplett stoppen und teilen die ambitionierten Ziele einiger fortschrittlicher europäischer Staaten bei der Einführung der Elektromobilität (ab 2030 keine Zulassung von Neuwagen mit CO2-Emissionen mehr) und wir wollen den Verkehrswegeplan der gegenwärtigen Regierung ändern und mehr auf Schienenverkehr umstellen. Den ÖPNV wollen wir mit niedrigen Fahrpreisen unterstützen und ebenso ausbauen wie die Radwege. (...)

