Alexander King, MdA
Alexander King
BSW
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Frage von Thomas M. •

Frage an Alexander King von Thomas M. bezüglich Verkehr

Guten Tag,

diese Frage wird auch weiteren Kandidaten gestellt. Die Beantwortung wird im Rahmen meines Weblogs u.a. veröffentlicht ( www.lichtenrade-berlin.de und ggf. Lichtenrader Magazin).

Zum Thema Dresdner Bahn durch Lichtenrade hat das Bundesverwaltungsgericht nun entschieden. Die Bürgerinitiative plant zum Bundesverfassungsgericht zu gehen.

- Unterstützen Sie diese Überlegung der BI?
- Was werden Sie konkret tun, um ggf. Ihre Partei auf Bundesebene und Landesebene zu bewegen, doch noch politische Alternativen bzw. Änderungen/Verbesserungen in der Planung herbeizuführen? Oder ist der "Zug abgefahren"?
Unabhängig von weiteren rechtlichen Überlegungen: welche Schritte für weitere Planungen (z.B. veränderte Verkehrsströme im Straßenverkehr) sind für Sie am Wichtigsten? Wie werden Sie sich persönlich einbringen?

Bitte jede Frage mit möglichst maximal 3 Sätzen beantworten.

Danke
Beste Grüße T. M.

Alexander King, MdA
Antwort von
BSW

Sehr geehrter Herr M.,

die Anrainer eines Verkehrswegs haben ein gutes Recht, für den
bestmöglichen Schutz vor Beeinträchtigungen zu streiten und sollten dies
natürlich auch nutzen. Ich beglückwünsche die BI zu dem, was sie
erreichen konnte. Selbstverständlich steht es der BI zu, alle für ihre
Belange offen stehenden Rechtswege zu beschreiten, notfalls bis hin zum
Bundesverfassungsgericht. Ich möchte mir allerdings nicht anmaßen, die
Aussicht auf Erfolg zu bewerten.

Die Förderung des Bahnverkehrs und die Verlagerung von Verkehr auf die
Schiene liegen im Interesse aller Menschen, das sehen wir im Moment
(Diesel-Skandal) so klar wie nie. Im Interesse dieses Anliegens und auch
mit Blick auf die geplante Tegel-Schließung werde ich bzgl. der Dresdner
Bahn den Schwerpunkt auf folgende Aspekte legen:

- Auf dem Gebiet des Lärmschutzes müssen die technischen Fortschritte
der vergangenen Jahre voll zum Tragen kommen, die auch niedrigere und
vor allem ansehnliche und zugleich höchst wirkungsvolle
Schutzeinrichtungen erlauben, z.B. mit Bewuchs.
- Es ist im weiteren Verfahren unbedingt darauf zu achten - und dafür
setze ich mich ein -, dass die Lärmschutzwerte auch durch den
vorgesehenen Güterverkehr nicht überschritten werden.
- Die beklagte Zerschneidungswirkung durch die Trasse ist ein bereits
bestehendes Problem, das durch die verbesserten niveaufreien Querungen
(Unterführungen statt Bahnübergänge) entscheidend gemildert werden kann
und durch ein schlüssiges Verkehrskonzept zusätzlich ausgeglichen werden
muss.
- Ich würde mich gerne mit Ihnen über die Forderung nach einem
Regionalbahnhalt austauschen. Lichterfelde hat damit gute Erfahrungen
gemacht und die Anwohner, mit denen ich dort gesprochen habe, möchten
auf den Regionalhalt nicht mehr verzichten.
- Baufirmen können durch ungenaue oder oberflächliche Planung viel
Ungemach anrichten und umgekehrt den Bewohnern und Geschäftsinhabern
rund um eine Baustelle unnötigen Ärger ersparen, wenn hier intelligent
geplant und vorgegangen wird. Auch darüber könnte ein
bezirksübergreifender Austausch sinnvoll sein.

Mit freundlichen Grüßen,
Alexander King

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