Eine Bürgeranfrage zu diesem Thema habe ich sofort beantwortet. Der Wahlprüfstein hat mich nicht erreicht. Eine Fraktion haben wir (noch) nicht in Berlin.
Konsequent gegen Gewalt und konkrete Straftaten vorgehen – aber keine Kollektivstrafen und keinen Generalverdacht gegenüber friedlichen Fans.
Das BSW ist Berlin-weit mit drei Stimmen wählbar. Übereinstimmungen mit der Linken gibt es in der Wohnungs-, die größten Unterschiede in der Migrationspolitik.
Was Sie schreiben, klingt vernünftig. Lassen Sie uns darüber im Austausch bleiben.
Ja, das BSW unterstützt den Erhalt des SEZ und kritisiert den hastigen Einstieg in den Abriss aufs Schärfste.
Das BSW fordert einen Untersuchungsausschuss im Europaparlament, um den Einfluss von Epstein auf europäische Politiker zu untersuchen.

