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Antwort 10.11.2025 von Alexander Jordan CDU

Die Wahlprüfung ist ein verfassungsrechtlich sensibles Verfahren, das hohe Anforderungen an die Sorgfalt stellt und zwangsläufig einige Zeit in Anspruch nimmt.

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Antwort 09.09.2025 von Alexander Jordan CDU

Die eingesetzte Enquete-Kommission wird die Entscheidungen im Kontext der damaligen Ausnahmesituation bewerten, Fehler benennen und Lehren ziehen.

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Antwort 12.06.2025 von Alexander Jordan CDU

Das AfD-Gutachten unterstreicht, dass die Vorbehalte gegen die Partei gerechtfertigt sind. Für ein Verbot liegen m.E. die Voraussetzungen weiterhin nicht vor.

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Antwort 19.02.2025 von Alexander Jordan CDU

Der politische Gegner der CDU ist die AfD

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Antwort 31.01.2025 von Alexander Jordan CDU

Die Anträge sind sachlich richtig. CDU u. AfD haben zusammen keine Mehrheit im Bundestag. Wir brauchen demokratische Mehrheiten und rufen SPD, Grüne, FDP auf.