Abwasserbesteuerung mit 19 % Umsatzsteuer ab 01.01.2026 - Auch ich möchte von Ihnen wissen, wie Sie zu der Ankündigung des Wasserverbands Wolfsburg Vorsfelde stehen.
Sehr geehrter Herr Jordan,
Auch ich möchte von Ihnen wissen, wie Sie zu der Ankündigung des Wasserverbands Wolfsburg Vorsfelde stehen. Was gedenken Sie zu unternehmen, zumal andere Wasserverbände kundenfreundlich agiert haben. Man möchte sich nicht bereichern, wie es auch der WV Vorsfelde in seiner Mitteilung erwähnt. Ich verweise hiermit als Beispiele auf den Kreisverband f. Wasserwirtschaft Nienburg und auch den Wasserverband Peine.
Vom PREIS (Entgelt) zur GEBÜHR lautete dort die Devise. Gebühren sind nämlich nicht Ust.pflichtig, wie ich gelesen habe. Bitte werden Sie aktiv in dieser Angelegenheit! Die Kosten für die Abwasserreinigung sind hier seit Jahrzehnten sehr hoch. Zumal Zwangsanschluss besteht, sodass man gar keine Wahl hat.
WASSER IST EIN DASEINSRECHT und keine Ware, die erst produziert werden muss.
Mit besten Grüßen und Hoffnung auf eine baldige Antwort.
Weitere Fragen an Alexander Jordan
Die Wahlprüfung ist ein verfassungsrechtlich sensibles Verfahren, das hohe Anforderungen an die Sorgfalt stellt und zwangsläufig einige Zeit in Anspruch nimmt.
Private Kommunikation ist ein Kernbereich unserer Freiheit. Was Menschen einander schreiben, muss vertraulich bleiben.
Die eingesetzte Enquete-Kommission wird die Entscheidungen im Kontext der damaligen Ausnahmesituation bewerten, Fehler benennen und Lehren ziehen.
Das AfD-Gutachten unterstreicht, dass die Vorbehalte gegen die Partei gerechtfertigt sind. Für ein Verbot liegen m.E. die Voraussetzungen weiterhin nicht vor.