Alexander Jordan

Diese Vorschläge sind politisch relevant und werden voraussichtlich Grundlage weiterer Beratungen sein. Beschlossen ist damit aber noch nichts. Über einen konkreten Gesetzentwurf wird der Bundestag beraten müssen.

Zugleich sollen berechtigte Schutzinteressen berücksichtigt werden – etwa der Schutz von Beschäftigten in Behörden, sensible Informationen zu Kritischer Infrastruktur oder Sicherheitsfragen.

In der politischen Debatte zeigt sich immer wieder, wie schwer sich einfache und konsequente Regeln durchsetzen lassen. Sobald es um private Nutzung, familiäre Verantwortung und staatliche Eingriffe geht, werden Fragen der Umsetzbarkeit, Verhältnismäßigkeit und Kontrolle aufgeworfen.

Ich habe mich zur Kampagne „Boah, Bahn!“ oder zur Werbung des Bahnkonzerns nicht öffentlich geäußert

So liegt ein Referentenentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes vor, der unter anderem Barrierefreiheit und Teilhabe stärken soll.

Um eine breitere kommunalpolitische Perspektive zu erhalten, werde ich das Thema in einer der kommenden Sitzungen der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion einbringen