Alexander Jordan
In der politischen Debatte zeigt sich immer wieder, wie schwer sich einfache und konsequente Regeln durchsetzen lassen. Sobald es um private Nutzung, familiäre Verantwortung und staatliche Eingriffe geht, werden Fragen der Umsetzbarkeit, Verhältnismäßigkeit und Kontrolle aufgeworfen.
Ich habe mich zur Kampagne „Boah, Bahn!“ oder zur Werbung des Bahnkonzerns nicht öffentlich geäußert
So liegt ein Referentenentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes vor, der unter anderem Barrierefreiheit und Teilhabe stärken soll.
Um eine breitere kommunalpolitische Perspektive zu erhalten, werde ich das Thema in einer der kommenden Sitzungen der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion einbringen
Aus meiner Sicht ist ein Anspruch auf eine Vier-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich, insbesondere in der aktuellen wirtschaftlichen Situation, nicht zielführend.
Um eine breitere kommunalpolitische Perspektive zu erhalten, werde ich das Thema in einer der kommenden Sitzungen der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion einbringen
